Ist das Scheitern vorprogrammiert?

Umsetzung des Startchancenprogramms in NRW – ist das Scheitern vorprogrammiert?

Die AWO Niederrhein mahnt eine enge Einbindung des Offenen Ganztags in die Umsetzung des Startchancenprogramms an. Nur so seien gewachsene Strukturen und Beziehungen an Grundschulen im Sinne der Ziele des Programms optimal zu nutzen.

Mit dem sogenannten „Startchancenprogramm“ einigten sich Bund und Länder am 2.2.2024 auf das „größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ (Stark-Watzinger). In NRW sollen ab dem 1.8.2024 über einen Zeitraum von 10 Jahren immerhin 4,6 Milliarden Euro in Schulen verausgabt werden, die über einen hohen Anteil sozioökonomisch benachteiligter Schüler*innen verfügen. Das Startchancen-Programm soll dazu beitragen, den starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufzubrechen. Ein Hauptaugenmerk liegt auf der Vermittlung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen sowie der Stärkung der sozialen und emotionalen Kompetenzen der Schüler*innen.

Die Landesregierung NRW veröffentlichte vor wenigen Tagen eine Liste der ersten 400 Schulen, die für das Programm vorausgewählt wurden, 60 % der ausgewählten Schulen sollen Grundschulen sein. Vor diesem Hintergrund ist es erschreckend, dass in den bisherigen Verlautbarungen der Landesregierung der Offene Ganztag mit keinem Wort erwähnt wird. Denn die verschiedenen Träger des Offenen Ganztags beschäftigen landesweit tausende Erzieher*innen in sozial belasteten Grundschulen, die ihre jeweilige Schule und die Kinder gut kennen, schon seit Jahren gezielt an der Stärkung der sozialen und emotionalen Kompetenzen der Schüler*innen arbeiten und vielfältige Bildungsangebote am Nachmittag organisieren und durchführen. „Ohne den Offenen Ganztag, soviel steht fest, wäre der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland noch um einiges enger. Im Hinblick auf die Ziele des Startchancenprogrammes wäre nichts naheliegender, als diesen OGS-Kräften aus Mitteln des Startchancenprogramms Stundenaufstockungen zu gewähren (denn viele arbeiten ungewollt mit geringer Teilzeitbeschäftigung).“ resümiert Britta Altenkamp  Stattdessen ist zu befürchten, dass die Landesregierung – wie auch schon beim Alltagshelferprogramm geschehen – ihr Säulendenken nicht überwinden und den Offenen Ganztag in der Umsetzung des Startchancenprogramms gänzlich ausblenden wird. Statt bereits gewachsene Strukturen und Beziehungen an sozial belasteten Schulen zu nutzen und auszubauen, würden so an vielen Grundschulen unzweckmäßige Parallelstrukturen entstehen und damit im Ergebnis in den kommenden Jahren viele Millionen Euro verschwendet.

De AWO Bezirksverband Niederrhein e.V. fordert deshalb eine zügige Klarstellung der Landesregierung, dass die am Startchancenprogramm teilnehmenden Schulen die Mittel aus dem „zusätzlichen Personal-Budget“ auch an Träger des Offenen Ganztags weiterleiten dürfen, um entsprechende Förderstrukturen des Offenen Ganztags passgenau auszubauen und dies in den – bislang noch nicht veröffentlichten – Richtlinien für die Antragstellungen entsprechend zu berücksichtigen.

AWO warnt vor Folgen der Sparpolitik

Berlin, 02.05.2024. Heute verstreicht die Frist, zu der die Bundesministerien ihre Haushaltsentwürfe für 2025 an den Finanzminister senden müssen. Die starren Ausgabenobergrenzen, die Minister Lindner im Vorfeld verhängt hatte, sind aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Grund zur Sorge. Denn: Für soziale Dienste und Einrichtungen kündigen sich bereits erste Kürzungen an.

“Der Finanzminister sammelt heute die Etatentwürfe seiner Kabinettskolleg*innen ein – wir dürfen gespannt sein, ob sich alle an die Sparvorgaben gehalten haben”, so AWO-Präsident Michale Groß. “Schaut man auf die Summen, die Herrn Lindner vorschweben, wäre allen Minister*innen nur zu raten, sich darüber hinwegzusetzen – denn mit den Sparzielen des Finanzministers stehen viele Ministerien, insbesondere im sozialen Bereich, vor einer unlösbaren Aufgabe.” Am Beispiel des Familienministeriums werde sehr deutlich, dass der vorgegebene Ausgabenrahmen nicht ausreichend ist, so Groß:

“Im Etat des Familienministeriums stehen abzüglich gesetzlicher Pflichtleistungen, wie z.B. dem Kindergeld, derzeit knapp 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Ginge es nach Herrn Lindner, müssten nun 870 Millionen Euro – also mehr als 60 Prozent davon – eingespart werden. Wir sprechen hier über wichtige Bereiche wie die Jugendmigrationsdienste, die Freiwilligendienste sowie die psychosoziale Betreuung von Geflüchteten. Wer über fehlende Arbeitskräfte klagt, sollte in die Zukunft der Menschen investieren. Sollte Frau Paus sich diesem Sparwahnsinn widersetzen, hätte sie unsere volle Unterstützung.”

Auch an anderer Stelle drohen Einbußen in demokratierelevanten Bereichen. AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner erklärt: “Wir haben vor einigen Tagen erfahren, dass das Innenministerium nächstes Jahr rund 2 Millionen Euro weniger in das Programm “Zusammenhalt durch Teilhabe” investieren will. Dieses Programm fördert Demokratieprojekte insbesondere im strukturschwachen, ländlichen Raum. Wer heute entscheidet, weniger Geld in demokratiestärkende Maßnahmen zu stecken, erkennt die Bedrohungen durch die Feinde der Demokratie nicht.”

Die AWO fordert daher einen Kurswechsel in der Finanzpolitik: “Was wir heute brauchen, sind keine weiteren Kürzungsfantasien zulasten der sozialen Infrastruktur, sondern eine vernünftige Finanzpolitik. Die Aussetzung oder Reform der Schuldenbremse wäre ein erster pragmatischer Schritt. Langfristig wird die Finanzierung eines starken Sozialstaats aber nur durch mehr Steuergerechtigkeit zu machen sein!”, so Michael Groß und Kathrin Sonnenholzner.

„Wer die Demokratie verteidigen will, muss auf Europa schauen“

Bundesausschuss der AWO ruft zu Beteiligung an Europawahl auf

Kiel, 27.04.2024. Der Bundesausschuss der Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat heute in Kiel eine Resolution zu den Europawahlen verabschiedet. Der Verband ruft darin zu einer breiten Beteiligung an den Wahlen am 09. Juni auf – alle Demokrat*innen seien gefragt, demokratischen, pro-europäischen Parteien ihre Stimme zu geben.

Die Europäische Union sei weit davon entfernt, perfekt zu sein, so die AWO in ihrer Resolution. Gleichzeitig sei klar, dass Europa „zunehmend zur Bühne für rechte Umtriebe“ werde. „Wer heute die Demokratie verteidigen will, muss deshalb auch und besonders auf Europa schauen – denn auch hier wird sich zeigen, wie das Kräftemessen um die Demokratie ausgeht.“

Zum ersten Mal dürfen in Deutschland auch 16- und 17-Jährige an den Europawahlen teilnehmen. Vor diesem Hintergrund betont die AWO das Potential der europäischen Einigung insbesondere für Kinder und Jugendliche. „Für viele junge Menschen sind die Errungenschaften der EU selbstverständlich – gleichzeitig erkennen sie oft am besten, was wir am Friedensprojekt Europa haben, und sind sehr pro-europäisch eingestellt. Als AWO fordern wir eine EU, die die Belange der jungen Generation in den Fokus stellt – bei der Verteidigung unserer Demokratie, der Beteiligung junger Stimmen oder beim Klimaschutz“, so AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner.

AWO-Präsident Michael Groß ergänzt: „Die EU ist in mancherlei Hinsicht auf dem sozialen Auge blind: Während Unternehmen und Waren maximale Freiheit auf dem Binnenmarkt haben, genießen die Bürger*innen der EU nicht annähernd gleiche soziale Rechte. Wir wünschen uns ein Europa, das zusammenhält – deshalb muss die EU stärker werden bei der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit und mutiger in die soziale Infrastruktur benachteiligter Regionen investieren.“

Auch in Deutschland komme die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der sozialen Sicherheit derzeit nicht voran – daher plädiert der Bundesausschuss der AWO in einer weiteren Resolution für eine echte, wirksame Kindergrundsicherung. Politik müsse sich „wieder an Fortschritt auszurichten, statt an fiktiven Sparzielen“, so der Verband.

Die Resolutionen im Volltext sowie Pressebilder vom Bundesausschuss finden Sie hier zum Download: https://awo.org/wer-die-demokratie-verteidigen-will-muss-auf-europa-schauen

Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit liegt vor

Sofortiges Handeln ist gefordert!

Berlin, 24. April 2024. Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit liegt erstmals auf Bundesebene ein Leitbild vor, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden. Das begrüßen die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) und der Deutsche Städtetag.

Ein Leitbild alleine wird allerdings nicht genügen, um das ambitionierte Ziel Realität werden zu lassen. Es braucht auch politische Handlungsspielräume und finanzielle Ressourcen sowie eine Ausweitung des Mieter*innenschutzes. Denn aktuell sind laut der neuesten Hochrechnung der BAG W über 600.000 Menschen in Deutschland wohnungslos, etwa 50.000 von ihnen leben ohne Unterkunft auf der Straße. Und dass, obwohl es eine Vielzahl an Unterstützungsangeboten von Städten, Gemeinden und Verbänden gibt sowie zahlreiche ehrenamtliche Helfer:innen.

Die Zahlen verdeutlichen, dass es große gemeinsame Kraftanstrengungen braucht, wenn man die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden möchte. Aus den Leitlinien des Nationalen Aktionsplanes müssen deshalb schnell konkrete und zielgerichtete Maßnahmen werden. Notwendig ist eine ressortübergreifende und über alle staatlichen Ebenen hinweg abgestimmte Vorgehensweise und neue gesetzliche Regelungen genauso wie konkrete Förderinstrumente. Es geht darum, wohnungslose Menschen mit Wohnraum zu versorgen und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen effektiv vor dem Verlust ihrer Wohnung zu schützen.

Michael Groß, Präsident der BAGFW: „In einem reichen Land wie Deutschland muss es gelingen, jedem Menschen das Wohnen zu ermöglichen. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht! Mit dem ersten Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit zeigt die Bundesregierung, dass sie bestrebt ist, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden. Nun gilt es, eine konsequente und schnelle Umsetzung anzugehen. Als Verbände der Freien Wohlfahrtspflege werden wir uns gerne an der Umsetzung beteiligen und mit unserer Expertise in den weiteren Prozess einbringen.“

Susanne Hahmann, Vorsitzende der BAG W: „Der Handlungsdruck ist enorm angesichts der hohen Zahl von wohnungs- und obdachlosen Menschen, den steigenden Mietpreisen, dem Rückgang der Sozialwohnungsbestände und der großen Anzahl von Räumungsklagen. Es braucht jetzt das bezeugte Bekenntnis und die Zusammenarbeit aller föderalen Ebenen und Akteur*innen. Dringend benötigen wir u.a. den Ausbau der Prävention, die flächendeckende Einrichtung niedrigschwelliger Angebote und Clearingstellen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung sowie Mittel für den Wohnungsbau und kommunalen Ankauf von Sozialwohnungen.“

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: „Es ist unser gemeinsames Ziel, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden. Die Städte bringen schon jetzt viele obdachlose Menschen unter. Das wichtigste Mittel gegen Wohnungslosigkeit ist und bleibt ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Hier braucht es mehr Unterstützung von Bund und Ländern. Dazu muss der Bund auch die im Koalitionsvertrag geplanten Vorhaben in den Bereichen des Miet-, Boden- und Bauplanungsrechts endlich umsetzen.“

AWO fordert Reform der Pflegeversicherung jetzt 

Berlin, den 17. April 2024. In der vergangenen Woche wurde der DAK-Pflegereport vorgestellt. Dazu kommentiert AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner:  

„Der DAK-Pflegereport bestätigt eigentlich nur eines: Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem in der Pflege. Eine grundlegende Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung lässt sich nicht weiter hinauszögern. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt weiter und überschreitet früher als erwartet die 5 Millionen-Grenze. Die Baby-Boomer-Generation steht vor dem Berufsaustritt, Pflegekräfte fehlen und Pflege wird teurer. Konzepte zur Deckelung der Eigenanteile und zur Ausweitung der Einnahmebasis der Pflegeversicherung liegen lange auf dem Tisch. Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln zur Entlastung der Sozialen Pflegeversicherung in Milliardenhöhe wurde sogar im Koalitionsvertrag vereinbart. Stattdessen werden abermals Beitragserhöhungen ins Spiel gebracht.“ 

Es fehlt ganz klar der politische Wille, die Pflegeversicherung durch grundlegende Reformen unter anderem mit Blick auf den demografischen Wandel zukunftsfest zu machen. Die Probleme werden kosmetisch und kurzsichtig angegangen und es wird billigend in Kauf genommen, dass letztlich die pflegebedürftigen Menschen mit ihrem Hilfebedarf allein gelassen werden. Pflegebedürftigkeit wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko. Als AWO fordern wir daher, dass sich der Gesetzgeber nicht länger vor seiner Verantwortung drückt, und die Pflegeversicherung endlich nachhaltig reformiert.“ 

Wohlfahrts- und Sozialverbände fordern mit Gewerkschaften sozial gerechte Mobilitätspolitik von Bund und Ländern

Berlin, 16. April 2024. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung können nur mit einer Verkehrswende erreicht werden, die den öffentlichen Verkehr priorisiert, statt Milliarden Euro in den Autobahnbau und fossile Fehlanreize zu stecken. Eine sozial gerechte Verkehrswende kann nur durch eine langfristige Finanzierung von Personal, Angebot und Infrastruktur erfolgen. Die Verbände fordern daher die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf, mit zusätzlichen Geldern den öffentlichen Verkehr auszubauen, das Deutschlandticket langfristig zu sichern sowie im Gegenzug die Dienstwagenbesteuerung konsequent zu reformieren.

Die aktuelle Besteuerung der Mobilitätsausrichtung ist in Deutschland sozial ungerecht. Besonders Spitzenverdiener mit über 80.000 Euro Bruttoverdienst profitieren von der vergünstigten Dienstwagenbesteuerung, die als fossile Subvention jährlich mehr Steuermittel bindet als das Deutschlandticket Bund und Länder kostet. Dessen Finanzierung und eine sozial gerechtere Ausgestaltung können mit einer konsequenten Reform der Dienstwagenbesteuerung langfristig realisiert werden. Zu diesem Schluss kommt ein breites Bündnis aus Wohlfahrts- und Sozialverbänden und Gewerkschaften.

Die rechtlich einfache Novellierung der Dienstwagenbesteuerung ist eine Chance auf mehr Steuergerechtigkeit, eine sozial gerechte Verkehrswende mit Mobilitätsgarantie, weniger Treibhausgasemissionen und einen beschleunigten Antriebswechsel für Gesellschaft und Industrie. Zugleich ist das Deutschlandticket schon heute das erfolgreichste Verkehrsprojekt in der deutschen Geschichte mit mehr als einer Million neuen Fahrgästen und Abonnent*innen. Der ÖPNV ist in seiner Kostenentwicklung erstmals günstiger und nicht teurer geworden. Dieser positive Trend muss von der Politik aktiv vorangetrieben werden, um eine sozial gerechte Verkehrswende zu meistern.

Michael Groß, Präsident der AWO findet: “Für eine Mobilitätsgarantie müssen die Verkehrsministerinnen und -minister jährlich mehr Mittel für gut funktionierende Verbindungen in ländlichen Gebieten bereitstellen, denn der ÖPNV muss die Teilhabe von allen Menschen diskriminierungsfrei ermöglichen und die Abhängigkeit vom Auto reduzieren. In den Städten gibt es vergleichsweise dichte ÖPNV-Netze, aber die Straßen sind trotzdem überlastet. Für mehr Verkehrssicherheit in lebenswerten Städten braucht es insgesamt weniger PKW-Verkehrsaufkommen.”

Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, betont: „Das Deutschlandticket ist ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen Verkehrswende. Es muss auf Dauer gesichert und klimasozial weiterentwickelt werden. Das Deutschlandticket als Familienticket mit der Möglichkeit der kostenlosen Mitreise auch für ältere Kinder ist der nächste wichtige Schritt. Denn Bahnreisen und öffentlicher Nahverkehr müssen auch für einkommensarme Familien erschwinglich sein.“

Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, schließt daran an und weist auf die Notwendigkeit eines deutschlandweiten Sozialtickets im Sinne einer Mobilitätsgarantie auch für ärmere Menschen hin: “Das Sozialticket ist eine Errungenschaft, die mit Einführung des Deutschlandtickets nicht überflüssig geworden ist. Es ist Zeit, dass

sich die Verkehrsministerinnen und -minister auf eine bundesweite Lösung einigen.”

“Mit dem alljährlichen Fingerhakeln um die Zukunft des Deutschlandtickets muss endlich Schluss sein“, so der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Martin

Burkert. „Bund und Länder sollten die Finanzierung jetzt langfristig sichern: Für einen stabilen Preis, zusätzliche Verkehrsangebote und mehr Personal.“

Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) stellt fest: “Wir brauchen eine neue sozialere Mobilitätspolitik. Es werden Millionen Euro für das unsoziale Dienstwagenprivileg verschenkt, von dem in der Regel nur Gutverdienende profitieren. Währenddessen müssen Ärmere jeden Cent zurücklegen, um überhaupt das Deutschlandticket oder die dringend benötigte Fahrradreparatur bezahlen zu können. Auch fehlendes Geld für Mobilität kann zu der Vereinsamung von vielen Menschen führen.

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK ergänzt: “Es braucht den Ausbau und Modernisierungspakt für die zukünftigen Beförderungszahlen im öffentlichen Verkehr.

Ein besonderer Fokus bei Ausbau und Modernisierung muss auf der Herstellung einer flächendeckenden Barrierefreiheit liegen. Wie das gelingen kann hat das BMDV im vergangenen Jahr in einer Evaluation untersuchen lassen – jetzt braucht es den politischen Willen zur Umsetzung.”

Die stellv. ver.di-Vorsitzende Christine Behle: “Wir brauchen endlich eine klare Perspektive, wie der öffentliche Verkehr die Beförderungszahlen der Zukunft stemmen kann. Das Herumlavieren von Bund und Ländern beim Ausbau- und Modernisierungspakt muss ein Ende haben. Die Kommunen dürfen in der Umsetzung der Mobilitätswende nicht allein gelassen werden. Bund und Länder müssen mindestens 16 Milliarden Euro pro Jahr zur Modernisierung und zum Ausbau der Infrastruktur und zur Schaffung attraktiver und konkurrenzfähiger Arbeitsbedingungen und Entgelte zur Verfügung stellen.“

 

AWO fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen 

Weg mit Paragraf 218 StGB: AWO fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen 

Berlin, 15. April 2024. Die vor rund einem Jahr von der Ampelkoalition eingesetzte unabhängige Kommission für sexuelle Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin stellt am Montag den 15. April in Berlin ihre Arbeitsergebnisse vor. Die AWO setzt sich seit ihrer Gründung für sexuelle Selbstbestimmung und Geschlechtergerechtigkeit ein und plädiert daher für eine außerstrafrechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs. Von der Bundesregierung fordert die Arbeiterwohlfahrt eine flächendeckende, wohnortnahe und niedrigschwellige Beratungs- und Versorgungsinfrastruktur, kombiniert mit einem Recht auf Beratung, sowie eine Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche über den Leistungskatalog der Krankenkassen.  

Dazu erklärt AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner: „Täglich erleben wir in unseren Schwangerschaftsberatungsstellen, dass die Versorgung von ungewollt Schwangeren erschwert wird, weil der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland durch das Strafgesetzbuch geregelt wird. Das Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich strafbar sind, ist eine klare Diskriminierung von Frauen, Mädchen und allen Menschen, die schwanger werden können. Wir fordern, den Paragrafen 218 StGB zu streichen und den Schwangerschaftsabbruch neu zu regeln. Die aktuelle restriktive Gesetzgebung stehen völkerrechtlichen Verpflichtungen und reproduktiver Gerechtigkeit entgegen.“ 

„Das hat ganz reale Folgen für Betroffene,“ so Kathrin Sonnenholzner weiter. „Beratungspflichten, Wartezeiten und Fristenregelungen bringen die Schwangeren in unwürdige Situationen und schaffen Hürden, die einen Schwangerschaftsabbruch verzögern oder verunmöglichen. Der Gesetzgeber muss endlich anfangen, schwangeren Personen in ihrer Entscheidung für oder gegen die Fortführung einer Schwangerschaft zu vertrauen. Als AWO fordern wir, dass die staatliche Einmischung und Diskriminierung bei dieser höchst persönliche Entscheidung von schwangeren Menschen endlich der Geschichte angehören muss.“ 

Gestalten statt kürzen!

Appell zur Haushaltsaufstellung 2025: Gestalten statt kürzen!

Anlässlich der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 appelliert ein sozial-ökologisches Bündnis an die Bundesregierung und demokratische Opposition, einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen. Die Bündnispartner fordern ein Ende der Sparpolitik, eine Reform der Schuldenbremse und ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge. 18 Verbände haben den Appell unterzeichnet, darunter die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Fridays for Future und der AWO Bundesverband.

„Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuellen Debatten zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025. Die sich abzeichnenden Kürzungen sind eine Gefahr für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Stabilität unseres Landes und zukünftigen Wohlstand”, heißt es im Appell.

Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland: „Wir fordern ein Ende der Sparpolitik und eine weitreichende Reform der Schuldenbremse: Gestalten statt kürzen! Mit den angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt bedroht die Ampelkoalition die Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen, wie den Ausbau des Schienennetzes, die Wärmewende und die Dekarbonisierung der Industrie. Angesichts der Klimakrise darf die Schuldenbremse nicht zum Selbstzweck werden. Gerade jetzt brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der Klimaschutz durch planbare Investitionen sozial gerecht umsetzen kann.”

Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB): „Wir befinden uns in einer wirtschaftlichen Schwächephase, da sind die Sparpolitik und das sture Festhalten an der Schuldenbremse das falsche Rezept. Die angekündigten Kürzungen bremsen die Wertschöpfung, gefährden zukunftsfähige Arbeitsplätze und treiben die gesellschaftliche Spaltung voran. Es ist an der Zeit für einen echten Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse! Sie muss weitreichend reformiert werden, damit Investitionen in moderne Infrastrukturen, Bildung und in eine klimaneutrale und zukunftsfähige Wirtschaft mit guten, tarifgebundenen Arbeitsplätzen möglich sind.”

Carla Reemtsma, Fridays for Future: „Generationengerechte Politik bedeutet, in den Ausbau von Bus und Bahn, die klimaneutrale Industrie und Erneuerbare Energien zu investieren, statt ein fatales Spardiktat zu propagieren. Nach dem heißesten Jahr in der Geschichte der Menschheit müssen wir konsequent in die Transformation investieren, anstatt ideologische Sparpolitik zu betreiben. Was nützt es kommenden Generationen, wenn sie schuldenfrei sind, während der Planet unbewohnbar wird? Deswegen fordern wir eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge. Investitionen in den Klimaschutz sind keine Schulden, sondern unsere Lebensversicherung.”

 Michael Groß, Vorsitzender des Präsidiums des AWO-Bundesverbands: „Die Sparpolitik der Bundesregierung führt in eine Sackgasse. Bereits jetzt wissen viele Menschen aufgrund von steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen sowie hohen Mieten nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Weitere Kürzungen bei Sozialleistungen gefährden die soziale Stabilität in Deutschland. Die Sparpolitik beschränkt die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Gemeinwesens in einer Zeit, in der es von rechts massiv unter Druck ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Demokratie kaputtgespart wird und der Staat die Herausforderungen unserer Zeit nicht anpacken kann. Es braucht jetzt dringend einen Kurswechsel mit einer Reform der Schuldenbremse, denn sie ist eine Demokratiebremse! Nur so werden Investitionen in die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Daseinsvorsorge möglich.”

Zum gemeinsamen Appell: https://awo.org/appell-zur-haushaltsaufstellung-2025-gestalten-statt-kuerzen