AWO fordert verteilungspolitische Trendwende  

Berlin, 18.11.2023. In einer Sitzung seines Bundesausschusses hat der AWO Bundesverband eine Resolution zum Haushalt 2024 verabschiedet. Auch wenn im parlamentarischen Verfahren das Schlimmste abgewendet worden sei, stellten die Debatten der letzten Monate „eine Zäsur für das soziale Fundament“ dar.  

Die Entscheidung des Haushaltsausschusses, weite Teile der Kürzungen im sozialen Bereich in der „Bereinigungssitzung“ zurückzunehmen, begrüße man ausdrücklich, doch gleichzeitig stelle man fest: „Die Richtung, in die sich der Diskurs bewegt, ist (…) alarmierend.“ Während der Corona-Pandemie habe man Pflegekräfte und Sozialarbeiter*innen noch als „systemrelevant“ gefeiert – angesichts der im Raum stehenden Kürzungspläne der Regierung sei davon nicht mehr viel übriggeblieben. 

Die diesjährigen Haushaltsverhandlungen sind für die AWO Anlass zu einer klaren Positionierung: Es brauche eine „Trendumkehr“ in der Haushaltspolitik und „mehr Gerechtigkeit auf der Einnahmenseite des Staates“. Die Finanzierung essentieller sozialer Angebote und Einrichtungen stehe derzeit auf so tönernen Füßen, dass man größer denken müsse.  

Ideen zur Refinanzierung der sozialen Infrastruktur gebe es zahlreiche, so die AWO: von der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen über die stärkere Besteuerung hoher Einkommen, Erben und Vermögen bis hin zu einer Vermögensabgabe liege längst alles auf dem Tisch. Besonders klar wird der Verband beim Thema Schuldenbremse: „Von der Schuldenbremse profitieren Finanzmärkte, nicht Menschen. Es wird mit der Schuldenbremse und ohne mehr Verteilungsgerechtigkeit keinen zukunftsfähigen Sozialstaat geben!“  

Die Resolution steht im Volltext zum Download bereit: https://awo.org/runter-von-der-schuldenbremse 

Berlin, 13.11.2023. Nach langem Ringen um eine Einigung bei der Kindergrundsicherung hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, zu dem im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags heute eine Anhörung von Expert*innen stattfindet. Alexander Nöhring, Leitung der Abteilung Kinder, Jugend, Frauen, Familie im AWO-Bundesverband, vertritt die Positionen der AWO dort als Sachverständiger.

Alexander Nöhring kommentiert den Entwurf der Bundesregierung wie folgt: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung erste Schritte geht, um eine Kindergrundsicherung einzuführen. Für eine armutsvermeidende und sozial gerechte Kindergrundsicherung setzen wir uns als AWO seit 2009 gemeinsam mit unseren Partner*innen im Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG ein und sehen in ihr einen wesentlichen Baustein, um allen Kindern und Jugendlichen in unserem Land ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. Die Idee der eigenständigen Absicherung von Kindern und Jugendlichen werten wir als einen längst überfälligen Paradigmenwechsel im deutschen Sozialstaat.“

Aus Sicht der AWO enthält der Entwurf erste gute Ansätze, wie zum Beispiel die Bündelung zentraler Leistungen für Kinder und Jugendliche in einem Gesetz, Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen der Kinder und Eltern für einzelne Gruppen und erste Schritte hin zu einem zugehenden Sozialstaat. 

Gleichzeitig enttäuscht der Entwurf jedoch in wesentlichen Punkten und bleibt weit hinter dem Konzept des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG zurück. Das betriff in erster Linie die Höhe der neuen Leistung, weiter bestehenden Nachweispflichten und Antragserfordernissen anstelle einer möglichst automatischen Auszahlung sowie gespaltenen Zuständigkeiten statt einer einheitlichen Anlaufstelle für alle kindbezogenen Leistungen. Inakzeptabel ist der Ausschluss der Kinder und Jugendlichen im Asylbewerberleistungsgesetz und die im Entwurf enthaltene Leistungskürzung durch den Wegfall des Sofortzuschlags.

Nöhring abschließend: „Wir müssen leider feststellen, dass der Bundesregierung im vorliegenden Entwurf der Mut gefehlt hat, einen umfassenden Systemwechsel hin zu einer echten Kindergrundsicherung zu vollziehen, der die monetäre Familienförderung wirklich vom Kopf auf die Füße stellt. Aber noch ist nicht aller Tage Abend: Wir setzen jetzt auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, an den von uns kritisierten Stellen im Entwurf nachzubessern und damit die Weichen für eine echte Kindergrundsicherung doch noch zu stellen.“ 

Zur vollständigen Stellungnahme: https://awo.org/kindergrundsicherung-stellungnahme-zur-oeffentlichen-anhoerung-im-ausschuss-fuer-familie-senioren